Aktuelles der CSU Wasserburg

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen des CSU Ortsverbands Wasserburg am Inn

Tagesaktuelle Infos finden Sie zudem in unserem facebook-Auftritt unter @csu.wasserburg


 

Beantragt 8.3.2021; Antwortschreiben Landratsamt vom 15. April 2021: Ausnahmeregelung für die Sommermonate 2021: Gastronomen können eine befristete Verlängerung der Betriebszeit bis 23.00 Uhr beim Landratsamt beantragen, sofern die Stadt Wasserburg hierfür ihr Einvernehmen erteilt. Eingehende Anträge werden erst bewilligt, wenn ein konkretes Datum für die Öffnung der Außengastro absehbar ist.

Obwohl die Stadt Wasserburg keine direkte Handhabe bzgl. der Regelung der Sperrzeiten für die Außengastronomie hat, war die Fraktion der Meinung, dass sich die Verwaltung beim Landratsamt als zuständiger Behörde für dieses Anliegen einsetzen sollte. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Wasserburger CSU, wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, auf die­sem Weg in regelmäßigen Abständen über unsere Stadtratsarbeit und die Aktivitäten der CSU Was­serburg zu informieren. In dieser Ausgabe kommt zudem unsere Abgeordnete im Bundestag, Daniela Ludwig, zu Wort....

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CSU_aktuell_März_2021.pdf

 

 

Nachdem Prof. Dr. Angelika Niebler nicht nur langjähriges Mitglied des Europa-Parlaments, sondern auch stellvertretende CSU-Vorsitzende ist, war in der aktuellen Situation klar, dass sich die 3. Digitale Gesprächsrunde der CSU Wasserburg am Inn nicht nur um Europapolitik drehen wird, sondern auch die aktuellen Corona-Maßnahmen im Fokus stehen würden. Neben den europäischen Verantwortungen für die Impfstoffe, ein EU-weiter digitaler Impfpass und die EU-Konjunkturpakete wurde dann auch eingehend über die Gefahr von Insolvenzen und verödenden Innenstädten, die Überbrückungshilfen und die unfaire Lastenverteilung zwischen offenen und geschlossenen Geschäften diskutiert.

Interessieren Sie sich für aktuelle europäische Themen wie den EU-Corona-Wiederaufbaufonds, die Europäische Impfstrategie oder auch den Wandel in der Europäischen Landwirtschaft, dann kommen Sie mit Frau Niebler ins Gespräch. Die Veranstaltung findet per Zoom-Videokonferenz in der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr statt. Bitte melden Sie sich per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats sowie der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer,

in 2020 haben wir alle die Luft angehalten: Wir haben ja bekanntermaßen wenige, große Gewerbesteuerzahler, die die Hauptlast in Wasserburg schultern, und dann kam auch noch Corona. – Aber Wasserburg hat einmal mehr Glück gehabt!

Ziel der Veranstaltung war es, dem Landtagsabgeordneten ein tiefgehendes Stimmungsbild zu vermitteln. Stöttner versicherte gleich zu Beginn die dringende Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Gesprächsrunden, dass er möglichst viel von den konkreten Problemen vor Ort erfahren wolle und versicherte, dass diese Erfahrungen unmittelbar in die Diskussionen der Landtagsfraktion und mit der Landesregierung eingehen: „Sie können sich sicher sein, dass alles nach oben weitergegeben wird.“

Einstimmiger Beschluss im Stadtrat am 17. Dezember 2020 

Tolles Zeichen: Einstimmig beschließt der Stadtrat eine beachtliche Unterstützung von Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastro und Kultur in Wasserburg. Wir stehen geschlossen hinter unseren Betrieben und bangen mit allen, dass sie es durch die Krise schaffen.

Eine tolles Engagement unsere Wirtschaftsreferenten Christoph Klobeck, der viel Kleinklein im Vorfeld abklären musste, damit so etwas ordentlich und fair umgesetzt werden kann.

Beantragt am 14.10.2020 – im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2020 ungeändert beschlossen.

Auch in Wasserburg ist ein deutlicher Anstieg an Leerständen von Gewerbeflächen festzustellen. Selbst in attraktiven Altstadtlagen wird es zunehmend schwerer, Ladenlokale an Gewerbetreibende zu vermieten. Es wird befürchtet, dass sich dieser Trend infolge der Corona-Krise weiter verstärkt. Daher beantragt die Fraktion, dass die Stadt Wasserburg Maßnahmen zur Eindämmung des Leerstands von Gewerbeimmobilien unternimmt. Ein klares Signal der Stadt Wasserburg, die sind in der Außenwirkung als wirtschaftsfördernder Standort darstellt.

Beantragt am 20.09.2020 – Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2020:  Es wird derzeit keine weitere Reparaturstation erstellt. Die neue Reparaturstation soll zunächst in der Praxis beobachtet werden.

Unsere Stadt Wasserburg wird in vielen Informationen und Broschüren als Fahrradstadt beworben. Als touristenfreundliche Stadt sollten wir unseren Besuchern, aber auch unseren Bürgern die Möglichkeit bieten, kleine Reparaturen an dafür aufgestellten Reparaturstationen selbst vornehmen zu können. Zusätzlich sollte versucht werden, mit dem örtlichen Fahrradfachhandel die Möglichkeit zu prüfen, an den Reparaturstationen kleine Automaten mit den gängigsten Ersatzteilen (Schläuche, Ventile usw.) aufzustellen.