Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtratsfraktion von CSU und Freie Wähler - Wasserburger Block beantragt die sofor- tige Aussetzung der Auflagen zu den Sondernutzungserlaubnissen, die eine Benutzung von Heizpilzen, - strahlern und anderen Heizgeräten auf öffentlich gewidmeten Straßen aus- schließen. Die Aussetzung soll sich auch auf vermietete oder verpachtete städtische Grundstücke erstrecken.

Ausdrücklich soll die beantragte Aussetzung nur während der coronabedingten Ausnahme- situation gelten, solange Hygiene- und Abstandsreglungen Gültigkeit haben. Danach sollen die Auflagen zum Ausschluss von Heizgeräten, gemäß Beschluss Bauausschuss vom 21.11.2019, wieder gelten.

Begründung:

Infolge der verpflichtenden Hygiene- und Abstandsregeln in der Gastronomie, die zu deut- lich weniger Sitzplätzen – insbesondere in den Innenräumen – führen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Gastronomen möglichst lange ihre Gäste auch im Freien bewirten können. Einerseits können dadurch mehr Sitzplätze bewirtschaftet werden und andererseits kommt es den Kundenbedürfnissen entgegen, die sich aufgrund der Infektionsgefahr lieber im Freien als in geschlossenen Räumen aufhalten.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der beantragten Aufhebung ledig- lich um eine temporäre Maßnahme handelt, die nach der „Coronazeit“ umgehend wieder gestrichen werden soll. Die Fraktion erkennt grundsätzlich das Verbot der Heizgeräte als Maßnahme zum Klimaschutz an.