Aktuelles der CSU Wasserburg

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen des CSU Ortsverbands Wasserburg am Inn

Tagesaktuelle Infos finden Sie zudem in unserem facebook-Auftritt unter @csu.wasserburg


 

Unser direkter Draht nach Berlin: Erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Themen aus dem Deutschen Bundestag.
Wirtschaft: Wie ist der Stand bei den Corona-Hilfen für unseren Mittelstand? - Digitalisierung: Wie unterstützt der Bund unsere Städte und Gemeinden? - Familie und Gesellschaft: Wie hat die Pandemie unser Leben und die Politik verändert?

 

Stellen Sie Ihre Fragen und kommen Sie ins Gespräch mit der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig.

Die Veranstaltung findet als Zoom-Videokonferenz von 19 bis 20.30 Uhr statt. Bitte melden Sie sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.

Beantragt am 17. Mai 2021

Obwohl die Stadt Wasserburg keine direkte Handhabe bei Planung, Organisation und Durchführung einer AstraZeneca-Sonderaktion im Raum Wasserburg hat, ersucht die Fraktion den Bürgermeister und die Stadtverwaltung, sich beim Landratsamt als zuständiger Behörde für dieses Anliegen einzuzsetzen. 

Beantragt am 17. Mai 2021 - Behandlung im BauA am 10. Juni 2021

Im Mai wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Bedarf einer weiteren Kindergartengruppe in Reitmehring beschlossen. Die Gruppe wird in einer Hütte/Container neben dem Kita-Gebäude untergebracht. Nachdem hierfür bauliche Maßnahmen nötig sind, könnte in diesem Zuge auch der Fußweg von der Bgm.-Schmid-Str. zum Kindergarten in Angriff genommen werden. Daher wurde ein Antrag des Fraktionskollegen Wolfgang Schmid aus dem Jahr 2012 nochmals aufgegriffen.

Beantragt am 6. Mai 2021 - Behandlung in Arbeitssitzung des BauA am 17. Juni 2021

Als Gegenentwurf zur Erstellung einer weiteren Satzung, nämlich der Freiflächengestaltungssatzung, wollen wir, dass ein Anreizkonzept zur umweltunterstützenden Freiflächengestaltung erarbeitet wird. Wir wollen Eingriffe in das Eigentum auf das Nötigste reduzieren und beurteilen eine Satzung zur Gestaltung von Freiflächen als nicht verhältnismäßig.

Unser Ziel ist es, dass in der Stadt Wasserburg Anreize derart gesetzt werden, dass die Bürger selbst, aus freien Stücken ihre Gärten und Grünflächen ökologisch nachhaltig gestalten.

Mündliche Anfrage durch Fraktionsvorsitzende am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung 25.3.2021: Können wir uns darauf einigen, das Verbot von Heizgeräten auf den Sondernutzungsflächen der Stadt Wasserburg coronabedingt auszusetzen?

Beschluss im Bauausschuss vom 15. April 2021: Verbot der Heizgeräte ab sofort bis Ende August. Aussetzung des Verbots ab September 2021 bis April 2022.

Beantragt am 18. Februar 2021 - Beschluss im Bauausschuss am 5. April: Gremium steht grds. positiv zu Vorhaben, jedoch besteht Uneinigkeit hinsichtlich des Ortes. Daher soll ein Gesamtkonzept für Bedarf an Sportmöglichkeiten erarbeitet werden.

Die Attraktivität des Bolzplatzes im Burgerfeld sollte für Wasserburger Familien gesteigert werden: Spielplatz, Basketball, Fußball und Radsport an einem Ort und somit umfassend für die Altersgruppe von 1 bis 16 Jahre geeignet.

Beantragt 8.3.2021; Antwortschreiben Landratsamt vom 15. April 2021: Ausnahmeregelung für die Sommermonate 2021: Gastronomen können eine befristete Verlängerung der Betriebszeit bis 23.00 Uhr beim Landratsamt beantragen, sofern die Stadt Wasserburg hierfür ihr Einvernehmen erteilt. Eingehende Anträge werden erst bewilligt, wenn ein konkretes Datum für die Öffnung der Außengastro absehbar ist.

Obwohl die Stadt Wasserburg keine direkte Handhabe bzgl. der Regelung der Sperrzeiten für die Außengastronomie hat, war die Fraktion der Meinung, dass sich die Verwaltung beim Landratsamt als zuständiger Behörde für dieses Anliegen einsetzen sollte. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Wasserburger CSU, wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, auf die­sem Weg in regelmäßigen Abständen über unsere Stadtratsarbeit und die Aktivitäten der CSU Was­serburg zu informieren. In dieser Ausgabe kommt zudem unsere Abgeordnete im Bundestag, Daniela Ludwig, zu Wort....

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CSU_aktuell_März_2021.pdf

 

 

Nachdem Prof. Dr. Angelika Niebler nicht nur langjähriges Mitglied des Europa-Parlaments, sondern auch stellvertretende CSU-Vorsitzende ist, war in der aktuellen Situation klar, dass sich die 3. Digitale Gesprächsrunde der CSU Wasserburg am Inn nicht nur um Europapolitik drehen wird, sondern auch die aktuellen Corona-Maßnahmen im Fokus stehen würden. Neben den europäischen Verantwortungen für die Impfstoffe, ein EU-weiter digitaler Impfpass und die EU-Konjunkturpakete wurde dann auch eingehend über die Gefahr von Insolvenzen und verödenden Innenstädten, die Überbrückungshilfen und die unfaire Lastenverteilung zwischen offenen und geschlossenen Geschäften diskutiert.

Interessieren Sie sich für aktuelle europäische Themen wie den EU-Corona-Wiederaufbaufonds, die Europäische Impfstrategie oder auch den Wandel in der Europäischen Landwirtschaft, dann kommen Sie mit Frau Niebler ins Gespräch. Die Veranstaltung findet per Zoom-Videokonferenz in der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr statt. Bitte melden Sie sich per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.