Herzliche Einladung zur Jahreshauptversammlung.

Unser Gast ist der Landtagskandidat für den Stimmbezirk Rosenheim West, Bezirksrat Sebastian Friesinger, mit seinem Thema "Politik für die Region".

Wir freuen uns auf Ihr/euer Kommen.

Ein großartiges CSU-Team beim diesjährigen Wasserburger Faschingszug - wir waren einfach C S U: cool, sexy, unwiderstehlich! Klar, was sonst? Und wir hatten 500 Bushaltestellen dabei. Nicht lange experimentieren, die CSU Wasserburg am Inn macht Nägel mit Köpfen. Busstop to go. Für jeden die eigene Haltstelle. Chaotischer als der geplante Pilotversuch Marienplatz kann's eh nicht mehr werden. 

Nur zur Erinnerung: Alle anderen Fraktionen im Wasserburger Stadtrat und der Bürgermeister haben für den Probeverusch Bushaltestelle Marienplatz gestimmt - nur unsere Fraktion war dagegen. Warum? Weil nur Stau und Chaos resultieren werden, keine Alternativen geprüft wurden, keine Kostenschätzung und vor allem keine Zielwerte definiert wurden. Also eine Abstimmung ins Blaue!!!

Der Stadtrat Wasserburg war geladen, die neue Polizeiinspektion Wasserburg zu besichtigen. Das Angebot hat die Fraktion CSU/Wasserburger Block gerne angenommen. Neben der Stadt Wasserburg ist die PI für weitere 11 Kommunen im Umland und damit für ca. 45.000 Bürger zuständig. Danke für die vielen Infos an Markus Steinmaßl, den Leiter der PI.

Sorgenvoll haben wir uns wegen der Berichterstattung zur geplanten Krankenhausreform an unseren Landrat Otto Lederer und unsere Abgeordneten in Bund und Land gewendet.

Unter anderem wurde im „heute journal“ vom 4. Januar 2023 über Planungen zur Krankenhausreform berichtet. Als Beispiel für eine im Bestand gefährdete Klinik wird die RoMed-Klinik Wasserburg aufgeführt. Ärzte und auch der Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram kommen zu Wort. Laut Bericht erfüllt der RoMed-Standort nicht die notwendigen Anforderungen im Hinblick auf Anzahl Fachbereiche und Intensivbetten. Das wäre eine Katastrophe! Für die Bürger, aber auch für Stadt, Landkreis und Bayern!

Lesen Sie hier die Antwortschreiben:

ANTWORTSCHREIBEN LANDRAT:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste im Saal, sehr geehrte Pressevertreter,

 „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, nicht in die Politik – auch wenn das von einem konservativen Politiker stammt, den ich sehr schätze … – nämlich von Helmut Schmidt – ist es doch einer der blödesten Polit-Sprüche aller Zeiten.

Beantragt:14.09.2022 - Behandlung Haupt- und Finanzausschuss am 1. Dezember 2022 - Ergebnis: Von 22 Uhr bis 6 Uhr Früh wird der Sportplatz gesperrt. Es werden Tore angebracht, die Zufahrt für KFZ verhindern und auch für Fußgänger eine - zumindest moralische - Hürde darstellen.

Aufgrund eines aktuellen, erneuten Vorfalls, der schwere Schäden Sportanlage Landwehrstraße hinterlässt, wird die Sperrung erneut beantragt, ergänzt durch die Videoüberwachung der Anlage.

Bereits am 09.08.2021 wurde aufgrund des zunehmenden Vandalismus´ ein entsprechender Antrag gestellt. Laut Beschluss im Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2021 sollte keine nächtliche Sperrung vorgenommen werden, sondern ein stufenweises Vorgehen: Weitere Beobachtung des Vandalismus Problems und eine erneute Bewertung im Februar 2022. Dem Ergebnis entsprechend sollte dann die Beauftragung eines Überwachungsdienstes oder auch die Einfriedung der Freisportanlage geprüft werden.

Beantragt: 27. Oktober 2022 - Behandlung Bauausschuss am 10. November  2022 - Ergebnis: Antrag beschlossen: Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde unser Antrag sinngemäß umgesetzt. -- Anlass zum Antrag waren Hinweise besorgter Bürger und Anwohner wegen der Verkehrssicherheit und - belastung im Holzhofweg, während der Bauzeit und vorallem dann, wenn das neue Wohnquartier besteht.

"Für die vollständige Ermittlung des Abwägungsmaterials ist eine qualifizierte Verkehrsprognose für die zu erwartende Verkehrszunahme im Verlauf des Holzhofweges notwendig. Ferner sind Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erarbeiten. Die Polizei ist im Verfahren zu beteiligen. Dazu ist die Ingenieurgesellschaft für Straßenverkehr mbH Schlothauer und Wauer, Haar, zur Angebotsabgabe aufzufordern."

Wieder eine spannende Kooperationsveranstaltung des Bundes der Steuerzahler Bayern und der CSU Wasserburg: Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Präsidenten des Bund der Steuerzahler Bayern e.V., Rolf von Hohenhau, im Gasthaus Huberwirt am Kellerberg in Wasserburg. Thema des Abends: „Für die Zukunft gegensteuern! - Aktuelle Fragen zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen"

Trotz dem fatalen Zusammenfallen mehrerer Krisen und einer Regierung, die lieber Geschenke verteilt als die Leistungsfähigkeit zu fördern, ist von Hohenhau optimistisch, dass gerade unsere mittelständischen Unternehmer, das Zeug haben, die Situation zu bewältigen. Die Forderung an den Staat auf allen Ebenen: Man muss die Unternehmer nur auch lassen, anstatt sie ständig in Sippenhaft für wenige schwarze Schafe (nicht selten eher Konzerne als Mittelständler) zu nehmen. -- Weiter wurden das leistungslose Bürgergeld - mit großzügigen Summen und ohne Verpflichtungen - intensiv diskutiert: Eine weitere Demotivation und Klatsche für die arbeitende Bevölkerung.

Beantragt: 21. Juli 2022 - Behandlung Haupt- und Finanzausschuss am 6. Oktober 2022 - Ergebnis: Antrag geändert beschlossen: Es wird ein Arbeitskreis gegründet, mit Fraktionsvertretern, der Verwaltung, der Stadtwerke und der unteren Katastrophenschutzbehörde, um die für die Stadt Wasserburg a. Inn in Frage kommenden Schadens- und Notfalllagen konkreter zu definieren und abzugrenzen. Im Nachgang soll mit den vorhandenen Hilfsorganisationen und Einrichtungen in der Stadt erörtert werden, wie diesen Notlagen aus jetziger Sicht bereits begegnet werden kann.

Zweck unseres Antrags ist in erster Linie die Information der Bevölkerung: Was passiert mit unserer Wasser-, Abwasserversorgung, was mit unseren wichtigen Einrichtungen, wenn der Strom ausfällt? Was bedeuten Sirenentöne? Wie können Bürger selbst vorsorgen? - Wir sehen darin keine Panikmache, sondern nehmen Verunsicherung in der Bevölkerung wahr, der wir mit Information entgegentreten wollen. Dazu müssen auch krisenunabhängige Informationswege überlegt werden. - Denn Information schafft Sicherheit und Vertrauen! - Als Grundlage sind allerdings davor eine systematische Ist-Aufnahme und eine Analyse des Handlungsbedarfs notwendig.

Beantragt am 10. August 2022 - Behandlung im Bauausschuss am 8. September 2022 - Antrag unverändert beschlossen

Die Fraktion CSU/Wasserburger Block beantragt, mit den Bayernwerken in Kontakt zu treten und den Umbau der Reitmehringer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu beauftragen. Bei der Gelegenheit können auch unübersichtliche, dunkle Stellen durch Aufstellen zusätzlicher Leuchten beseitigt werden. Die nötigen Mittel sind in den Haushalt 2023 einzustellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
die Stadt Wasserburg hat in den vergangenen Jahren mit erheblichen Mitteln die vorhandene Straßenbeleuchtung auf moderne, energiesparende LED-Technik umgestellt. In Reitmehring wurde das bis dato noch nicht in Angriff genommen, weil hier die Anlagen nicht im Besitz der Stadt, sondern historisch bedingt im Eigentum der Bayernwerke sind. Vor diesem Hintergrund haben weder die Verwaltung noch der Stadtrat die zeitgemäße Umstellung in diesem Stadtteil diskutiert oder vorangetrieben.