– Ja, Glück gehabt – da waren sich alle Fraktionen einig. – Aber ist die Ursache für die krisentrotzenden Gewerbesteuereinnahmen wirklich Glück? – Nein, natürlich nicht. Es sind vielmehr unsere heimischen Unternehmen, die richtige Entscheidungen treffen, die investieren. Und deren Mitarbeiter, die loyal ihren Dienst tun. Da wird das Geld verdient, das wir Stadträte gemeinsam mit dem Bürgermeister dann großzügig ausgeben können. HERZLICHEN DANK, liebe Unternehmer, Gewerbetreibende, Mitarbeiter, Dienstleister, Gastronomen usw.!
Aber wir dürfen nicht nur unsere Großen – nein, wir müssen jeden der über 1.000 Gewerbetreibenden in unserer Stadt – unabhängig von Branche und Größe – im Blick halten. Denn dort sind die Arbeitsplätze, denn dort verdienen die Menschen ihren Lebensunterhalt, sichern den Wohlstand und die Attraktivität der Stadt.Und damit das so bleibt, ist unsere klare Forderung an die Verwaltung und an alle Stadtratskollegen, dass wir die Gewerbetreibenden unterstützen und fördern müssen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Neue Unternehmen nach Wasserburg bringen – ich frage Sie, ist das eigentlich noch ein Ziel? – Aber wenigstens die ansässigen Unternehmen zu halten, sie zu unterstützen, und nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass bei Androhung einer Gewerbeumsiedlung diese mal nicht so schnell umgesetzt wird.
Aber nun zum Haushalt 2021.
Nach dem „Rekordhaushalt“ von 2020 von 65 Mio. Euro folgt in diesem Jahr ein – zwar mit gut 58 Mio. Euro geringerer, aber für eine Kleinstadt mit 12.500 Einwohnern trotz alledem mächtiger Haushalt. Dank eines sich bisher krisensicher gezeigten Branchenmix wird auch in Zukunft von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von gut 11 Mio. Euro und einem Einkommenssteueranteil von gut 8 Mio. Euro ausgegangen.Aber die Zeiten werden unsicherer, schwerer planbar: Neben den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten kommt jetzt eine bisher noch vollkommen unbekannte Größe hinzu, die im Stadthaushalt auch ihre Spuren hinterlassen wird: Corona. Daher ist Vorsicht geboten! Nur am Rande: Wenn´s Geld dann doch in Zukunft knapp wird, mit uns gibt es keine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuern, die bereits jetzt im Vergleich zu den Nachbargemeinden hoch sind.„Wir können nur das ausgeben, was wir vorher einnehmen.“ – Ein Ausspruch unseres Kämmerers. Aber ich frage Sie: Halten wir uns auch an diesen Vorsatz?
Aus dem Pflichtprogramm nach der Gemeindeordnung möchte ich nur einige Punkte herausgreifen:
Wir stehen selbstverständlich für eine zeitgemäße und funktionelle Ausrüstung der Feuerwehren der Stadt Wasserburg und das kostet Geld. Unser Feuerwehrreferent ist im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen und begleitet aktiv den Planungs- und Umsetzungsprozess des neuen Feuerwehrhauses. Neben der feuerwehrtechnischen Planung ist hier zu prüfen, ob auch Wohneinheiten geplant werden können. Ob Hochwasser, Sturm, Feuer oder technische Hilfe – unsere Feuerwehren sind immer zur Stelle! – Unser Dank geht an die Feuerwehren Wasserburg und Attel/Reitmehring!
Weiter sind uns die Ausgaben für unsere Grundschulen und die Mittelschule im Verwaltungshaushalt von rund 1,7 Mio. Euro wichtig. Nicht zuletzt wegen Corona ist eine digitale Aufrüstung als Zukunftsinvestition dringend nötig. Bedeutend auch die Ausgaben für den Bereich Kindertagesstätten von rund 1,9 Mio. Euro. – Einmal für unsere Städtischen Einrichtungen und dann die Zuschüsse an andere Kita-Träger, die uns helfen, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu erfüllen.
Für Straßenbau, Verbesserung von Geh- und Radwegen und Straßenbeleuchtung sind rund 1.9 Mio Euro vorgesehen. Wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit der Bürger und notwendige Erneuerungsinvestitionen. Durchwegs positiv ist die Realisierung des Schöpfwerks gelaufen: Im Zeitplan und deutliche Kostenunterschreitung. Kompliment an alle Beteiligten!
Eine Erfolgsgeschichte das Abfallsystem unserer Stadt mit den jährlich steigenden Bioabfallmengen. Auch der Wertstoffhof macht einen guten Job. Weit bessere Bedingungen wird er an seinem neuen Standort in der Tegernau finden, was auch zur Reduzierung des Bring- und Schwerlastverkehrs in der Altstadt beitragen wird.
Aber jetzt zur Kür, zu den freiwilligen Aufgaben:
Museums-Depot: Der Bau ist beschlossen – auch wir haben schweren Herzens letztlich zugestimmt. Nun erwarten wir, entsprechend der Zusagen unserer Stadtbaumeisterin, einen auf das unbedingt Nötigste reduzierten Funktionsbau, um die ehrenvolle Geschichte unserer Stadt vor dem Zerfall zu schützen. Aber wir werden auch die Folgekosten im Auge halten: So wie von Anfang an vereinbart und ursprüngliche Voraussetzung für das Depot: Kein weiteres Personal! Als Beleg das Zitat der Museumsleiterin aus 2012 „Das Depot ist Arbeitsplatz des Museumsmitarbeiters.“. Das fordern wir ein!
Die Ausgaben im Bereich Kultur machen gute 1,3 Mio. Euro aus. Darunter das Museum mit 342.000 Euro, das Archiv mit 310.000 Euro, dann 327.000 Euro für Bibliothek, 127.000 Euro für VHS und weitere 233.000 Euro für Diverses im Bereich Kunst, Kultur, Musik.
Da erscheint der Ansatz zur Wirtschaftsförderung in Höhe von insgesamt 163.000 Euro wie ein kleiner Wicht. Darin enthalten sind die Kosten für Breitbandversorgung, aber auch der Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung, das Aufstellen der Christbäume im Stadtgebiet, Bauhofleistungen bei diversen Stadtfesten. Dank unseres Wirtschaftsreferenten sind darin für 2021 aber auch 65.000 Euro für die Förderung des Corona geschwächten Einzelhandels, Gastro- und Dienstleistungsbereichs vorgesehen. Wir sehen zudem einen dringenden Bedarf für ein Stadtmarketing, das die Attraktivität unserer Stadt für Gäste, aber auch für neue Arbeitgeber und Ladenbesitzer sowie für Facharbeiter fördert.
Ein paar Beispiele der diesjährigen Investitionen zur Förderung von Jugend & Kinder, Sport und Erholung: Spielplätze, Skaterpark Badria, Tribüne Sportplatz Landwehrstraße, Calisthenics Park, Planungskosten Sanierung und Erweiterung Sportheim Badria, Freisportanlage am Badria – grob überschlagen abzüglich Zuschüsse 940.000 Euro. Dies alles in enger Abstimmung mit unserem Sportreferenten. Vorbildlich erscheinen uns die Leistungen des TSV Wasserburg beim Sportheimbau an der Landwehrstraße und der ehrenamtliche Einsatz der Stadtkapelle im Falle der Erweiterung ihrer Räume für die Ausbildung im Badria.
Das Badria ist eine Herausforderung – für uns als Stadt und als Mittelzentrum! – Nur so viel an dieser Stelle. Es folgen hierzu die Ausführungen meines Kollegen Markus Pöhmerer.
Wir sehen Handlungsbedarf:
Eines der nächsten großen Bauvorhaben betrifft eines unserer letzten Filetstücke, die Kaserne: Wir sehen hier Wohnraum, ein modernes Boardinghouse, Coworking-Space mit Tagungsraum, viele tolle Ideen, neue Impulse für die Stadt und vor allem aber die Grundlage dafür, dass die immensen Umbau- und Modernisierungskosten erwirtschaftet werden können. Bei der potentiellen Mieterin VHS, deren Angebot wir im Übrigen selbst nutzen und sehr schätzen, zahlt die Stadt de facto die Miete an sich selbst: also von der linken in die rechte Tasche. Aber unabhängig von Corona wird sich der Onlinetrend fortsetzen und Raumgrößen eine eher untergeordnete Rolle spielen. Nicht nur mit Blick auf die Nutzerstruktur der VHS ist der bisherige Standort, neben Bibliothek, Theater und ausreichend Parkplätzen zukunftstauglich. Wie bisher können weitere Räumlichkeiten der Stadt je nach Bedarf zusätzlich flexibel genutzt werden. Zu prüfen ist allerdings, ob die digitale Ausstattung der VHS im bisherigen Standort Bürgerhaus zu verbessern ist.
Der Klinikneubau, ein Leuchtturmprojekt der Region, nein, ganz Bayerns, das überregionale Aufmerksamkeit erzeugt und um das uns viele Kommunen beneiden, der Klinikneubau müsste uns inspirieren, er müsste uns glühen lassen vor Impulsen und Potentialen für unsere Stadt Wasserburg. – Aber bisher bei uns kein Thema!
Parken am Bahnhof Reitmehring: In naher Zukunft werden noch mehr Pendler die Express-S-Bahn nach München nutzen und der Bedarf an Parkraum wird weiter steigen. Nachdem wir kein zweites Grafing -Bahnhof wollen, wo die Parkflächen entlang der Gleise wie Geschwüre wuchern, werden wir die Idee unserer Fraktion weiter verfolgen. Wir wollen den knappen, kostbaren Platz effizient zu nutzen, ein Parkdeck bauen, dann evtl. Parkflächen an Dauerparker zu vermieten. Bei Finanzknappheit könnten wir auch in Verhandlungen mit Parkhausbetreibern zu treten, die auch die Investitionen tätigen könnten. Derartige innovative Gedanken waren bisher keine Option – schade!
Das Thema Verkehrsberuhigung ist ideologisch belastet. Wir sind der Überzeugung, dass es keiner Verbote bedarf, sondern guter Alternativangebote zum Individualverkehr. Wir stehen für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs. So begrüßen wir den ½-Stundentakt des Stadtbusses, sehen die Notwendigkeit von Optimierungsmaßnahmen und des unbedingten Anschlusses des neuen Klinikhauptgebäudes. Aber die Idee mit der Bushaltestelle am Marienplatz lehnen wir strikt ab. Wie bisher sollen Freischankflächen und Parkraum, der kurze und schnelle Wege in die Geschäfte ermöglicht, erhalten bleiben. Alternative Haltestellen sehen wir am Ende der Tränkgasse und am Heisererplatz.
Auch hinterfragen wir die Sinnhaftigkeit des bisherigen Vorgehens: Eine Studie nach der anderen wird in Auftrag gegeben, solange bis das Ergebnis dann endlich den Vorstellungen der Autoverkehrsgegner entspricht. Sehen Verkehrsplanungsbüros keinen Handlungsbedarf, wird trotzdem gehandelt und Empfehlungen werden ignoriert.
Wasserburg hat in der Vergangenheit und insbesondere in den letzten Jahren viel zur Wohnraumbeschaffung getan. Aktuelles Paradebeispiel ist die Wohnanlage Ponschabaustraße. Jedoch wird weiter intensiv Wohnraum gesucht: zum einen günstiger – ein wesentlicher Standortfaktor für junge Menschen und Familien, aber auch für den gehobenen Anspruch und insbesondere auch barrierefreier für Senioren. Denn Achtung: In knapp 10 Jahren ist jeder dritte Wasserburger 65 plus und 10 Prozent sogar 80 Jahre und älter. Darauf müssen wir jetzt reagieren und eine entsprechende Entwicklung des Burkhardt-Geländes und des bisherigen Feuerwehrhaus mit altersgerechten Wohnungen – auch mit digitalen Helfern forcieren, um ein langes, selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang müssen wir das Areal der bisherigen RoMed-Klinik im Blick halten, um dieses gemeinsam mit dem Landkreis zu entwickeln. Da entsteht ein ganz neuer Stadtteil! – Und wir dürfen auch nicht müde werden, Unterbringungsalternativen vom Bezirk und Landkreis einzufordern, denn die Tage der Schwesternwohnheime sind gezählt, obwohl beide voll belegt sind. Aber wo sollen denn in Zukunft die Schwestern, Pflegekräfte und Schüler wohnen?
Für uns sind die weiterführenden Schulen, wie Berufsschule, Berufsfachschulen und die Berufliche Oberschule, wie die Akademie und die Hochschule der Sozialverwaltung wichtige Partner der Stadt Wasserburg. Sie helfen, unsere Stadt lebendig zu halten. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass sich die Lehrerschaft, Schüler und Absolventen bei uns wohl fühlen und dass deren Bedürfnisse und die der Bevölkerung zu einem positiven Ausgleich gebracht werden. Dass zeitnah pragmatische Lösungen gesucht werden, egal ob es um Parkraum, Raucherecken oder um Abfallberge geht und im Fall des Falles deeskalierend vermitteln.
Wir werden nicht selten von Bürgern und Gästen auf den Zustand unserer Naherholungsräume Inndamm und Kellerberg angesprochen: abgeblätterte Bänke, zerbeulte, überlaufende Mülleimer, fehlende Beschilderungen, verblichene Schaukästen von anno dazumal, die kreuz und quer liegenden Bäume hinterlassen auch weniger einen naturnahen als schlampigen Eindruck. – Zu einem schmucken Wasserburg gehören diese Stadtflächen und im Hinblick auf den – nicht zuletzt durch Corona – extrem wichtigen Naherholungsraum muss gehandelt werden: Regelmäßige Mäharbeiten, Erklärschilder wo auf´s Mähen verzichtet oder Totholzlage hingewiesen wird, zeitgemäße Abfallbehälter mit Trennmöglichkeit etc.
Wir wollen übrigens auch Wiese statt Steine und Urban Gardening – aber alles ohne Muss und ohne gängelnde Bürokratisierung in Form einer weiteren Gestaltungssatzung.
Fazit:
Dass 2020 nochmal so gut ausgegangen ist, lag nicht zuletzt auch an 3 Sondereffekten: einmal die Gewerbesteuernachzahlung aus 2018, dann die Schlüsselzuweisung 1.800.000 Euro und nicht zuletzt die relativ niedrige Kreisumlage.
Aber das waren einmalige Sondereffekte!
In 2021 planen wir – trotz guter Einnahmensituation – die Entnahme von 6 Mio. Euro aus der Allgemeinen Rücklage und rechnen mit einer Kreditaufnahme von 4 Mio. Euro.
Wir wissen, dass unser geschätzter Kämmerer ein vorsichtiger Rechner ist, aber trotzdem stellen sich zwangsläufig Fragen: Werden wir in der Zukunft in der Lage sein, alle angestoßenen Maßnahmen zu realisieren? – Haben wir in den jetzt guten Zeiten unseren Handlungsspielraum in der Zukunft beschnitten? Was passiert, wenn auch unsere Wirtschaftsunternehmen nicht mehr so viel abwerfen?
Wir kennen unsere Stadt Wasserburg als großzügig, spendabel, sozial, nur das Beste ist und war gut genug. Nahezu jeder Wunsch wurde umgesetzt. Aber wir müssen aufpassen, die Tragfähigkeit unserer Stadt nicht zu erschöpfen.
Wir wollen und werden unseren Grundsätzen treu bleiben: 1) Steuerquellen pflegen – 2) Sparen, Folgekosten im Blick und Rücklagen bilden – 3) Investitionen sollten soweit möglich Ertrag erwirtschaften!
Letztendlich stimmt die Fraktionsgemeinschaft CSU / FW Block der Haushaltssatzung, dem Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Wasserburg und der Heilig-Geist-Spitalstiftung zu und bedankt sich beim Bürgermeister, bei der Verwaltung und insbesondere bei unserem Kämmerer Konrad Doser für seine unermüdliche Arbeit.