Aktuelles der CSU Wasserburg

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen des CSU Ortsverbands Wasserburg am Inn

Tagesaktuelle Infos finden Sie zudem in unserem facebook-Auftritt unter @csu.wasserburg


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats sowie der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer,

in 2020 haben wir alle die Luft angehalten: Wir haben ja bekanntermaßen wenige, große Gewerbesteuerzahler, die die Hauptlast in Wasserburg schultern, und dann kam auch noch Corona. – Aber Wasserburg hat einmal mehr Glück gehabt!

Ziel der Veranstaltung war es, dem Landtagsabgeordneten ein tiefgehendes Stimmungsbild zu vermitteln. Stöttner versicherte gleich zu Beginn die dringende Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Gesprächsrunden, dass er möglichst viel von den konkreten Problemen vor Ort erfahren wolle und versicherte, dass diese Erfahrungen unmittelbar in die Diskussionen der Landtagsfraktion und mit der Landesregierung eingehen: „Sie können sich sicher sein, dass alles nach oben weitergegeben wird.“

Einstimmiger Beschluss im Stadtrat am 17. Dezember 2020 

Tolles Zeichen: Einstimmig beschließt der Stadtrat eine beachtliche Unterstützung von Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastro und Kultur in Wasserburg. Wir stehen geschlossen hinter unseren Betrieben und bangen mit allen, dass sie es durch die Krise schaffen.

Eine tolles Engagement unsere Wirtschaftsreferenten Christoph Klobeck, der viel Kleinklein im Vorfeld abklären musste, damit so etwas ordentlich und fair umgesetzt werden kann.

Beantragt am 14.10.2020 – im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2020 ungeändert beschlossen.

Auch in Wasserburg ist ein deutlicher Anstieg an Leerständen von Gewerbeflächen festzustellen. Selbst in attraktiven Altstadtlagen wird es zunehmend schwerer, Ladenlokale an Gewerbetreibende zu vermieten. Es wird befürchtet, dass sich dieser Trend infolge der Corona-Krise weiter verstärkt. Daher beantragt die Fraktion, dass die Stadt Wasserburg Maßnahmen zur Eindämmung des Leerstands von Gewerbeimmobilien unternimmt. Ein klares Signal der Stadt Wasserburg, die sind in der Außenwirkung als wirtschaftsfördernder Standort darstellt.

Beantragt am 20.09.2020 – Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2020:  Es wird derzeit keine weitere Reparaturstation erstellt. Die neue Reparaturstation soll zunächst in der Praxis beobachtet werden.

Unsere Stadt Wasserburg wird in vielen Informationen und Broschüren als Fahrradstadt beworben. Als touristenfreundliche Stadt sollten wir unseren Besuchern, aber auch unseren Bürgern die Möglichkeit bieten, kleine Reparaturen an dafür aufgestellten Reparaturstationen selbst vornehmen zu können. Zusätzlich sollte versucht werden, mit dem örtlichen Fahrradfachhandel die Möglichkeit zu prüfen, an den Reparaturstationen kleine Automaten mit den gängigsten Ersatzteilen (Schläuche, Ventile usw.) aufzustellen.

Beantragt am 16.08.2020 – im Bauausschuss vom 17.09.2020 mit 6:1 mit kleiner Ergänzung beschlossen.

Unser Ziel: Wir wollen das Verbot von Heizpilzen, - strahlern und anderen Heizgeräten auf den Sondernutzungsflächen der Stadt aussetzen. Infolge von Corona sind Gastronomen darauf angewiesen, die Außenflächen möglichst lange zu nutzen. Dadurch können mehr Sitzplätze bewirtschaftet werden und andererseits kommt es auch den Kundenbedürfnissen entgegen, die sich aufgrund der Infektionsgefahr lieber im Freien als in geschlossenen Räumen aufhalten.

Beantragt am 4.08.2020 – Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss vom 29.09.2020: Die Umsetzung einer App wird ergebnisoffen geprüft. Dabei ist auch an die Hochschule Rosenheim heranzutreten, insbesondere zur Analysephase. Der Fokus liegt auf Informationen sowie Kommunikation mit dem Bürger und Bereitstellung von Anwendungen für Bürger, insbesondere Online-Dienstleistungen der Verwaltung.

Unser Ziel: Gelebte Bürgernähe dank digitaler Technik. Der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung würde modernisiert, erweitert und gestärkt:  Zum Beispiel ein Anliegen, eine Gefahrenstelle oder eine Störung via Smartphone mittels Text und/oder Foto mit Geodaten schnell an die Stadtverwaltung melden. Das wird möglich mit der Wasserburg-App, deren Entwicklung wir beantragt haben. Auch erste Schritte in Richtung möglicher Realisierung wurden unternommen.

Unser Ziel: Mit den Gewerbetreibenden, den Unternehmern und Selbständigen in Wasserburg in Kontakt treten und den regelmäßigen Austausch pflegen. Wir wollen Ansprechpartner sein und legen Wert auf eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt.

Unsere Absicht: Beim Salzstadel handelt es sich um eine der wenigen, noch nicht entwickelten Filetstücke der Stadt Wasserburg. Auch muss mit großen Umbau- und Sanierungskosten gerechnet werden. Unterschiedliche  Ideen und Ansätze kursieren derzeit, die teilweise vereinbar sind oder aber sich gegenseitig ausschließen. Daher erscheint es der Fraktion umso wichtiger, dass die Diskussion eines umfassenden Nutzungskonzeptes geführt werden muss.