Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Heike,
vielen Dank für Deine Nachricht vom 10. Januar dieses Jahres, in der Du Dich besorgt über die aktuellen Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung und die möglichen Auswirkungen auf unsere Klinik in Wasserburg äußerst. Du hast völlig recht mit Deinem Hinweis, dass die derzeit diskutierten Empfehlungen der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ für die Krankenhausstrukturen des Freistaates Bayern und im Besonderen für unsere Klinik in Wasserburg inakzeptabel sind.
Die Stellungnahme der Regierungskommission, die derzeit kritisch in der Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform und mit Vertretern verschiedener Interessengruppen diskutiert wird, ist an vielen Stellen nicht praxistauglich. Hier wird deutlich, dass an der Erstellung der Vorschläge Theoretiker beteiligt waren, die die konkrete Versorgungssituation vor Ort nicht kennen. So gibt es etliche ganz grundsätzliche Kritikpunkte bezüglich der Strukturkriterien, der Zuordnung zu Krankenhaus-Leveln und nicht zuletzt zur Finanzierung, die noch bearbeitet werden müssen.
Staatsminister Holetschek hat sich bereits sehr deutlich dazu geäußert und betont, dass die Vergütungsreform, die ohne Zweifel notwendig und sinnvoll ist, nicht die Krankenhausplanung des Freistaates Bayern ersetzen oder konterkarieren darf. Ich gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen ein Gesetzesentwurf entstehen wird, der die berechtigten Erwartungen der Bundesländer ausreichend berücksichtigen wird. Sollte das nicht der Fall sein, dann wird ein solcher Entwurf im Gesetzgebungsprozess sicherlich scheitern.
Du weist zu Recht darauf hin, dass in Wasserburg viel Geld investiert wurde. Genauso wichtig wie die Investitionen in moderne Gebäude und Ausstattung ist aber aus Sicht des Aufsichtsrates, dass das Versorgungsangebot der Klinik in den vergangenen Jahren erheblich verbessert wurde. Wir sind stolz, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern heute eine hochmoderne Notaufnahme für die Versorgung von akuten Herzinfarkten, Schlaganfällen und Polytraumen zu jeder Tages- und Nachtzeit anbieten können. Unsere Geburtshilfe versorgt in modernsten Räumlichkeiten so viele werdende Mütter und Neugeborene wie noch nie an unserem Standort. Wir haben unsere Abteilung für Innere Medizin weiter entwickelt zu einem Zentrum für Gastroenterologie und Kardiologie. Und aus unserer Abteilung für Chirurgie haben wir eine der bundesweit führenden Einrichtungen für Gefäßchirurgie und eine eigenständige Unfallchirurgie entwickelt. Wir haben dafür im erheblichen Maße ärztliches Personal und Pflegepersonal aufgebaut, um in Zukunft die Menschen im Norden unseres Landkreises auf höchstem medizinischen Niveau versorgen zu können. Alle diese Entwicklungen haben wir vorangetrieben, um zusätzlich zur Grund- und Regelversorgung echte Spitzenversorgung in ausgewählten Bereichen anbieten zu können. In diesem Sinne ist die Klinik in Wasserburg heute auch ein wichtiger Baustein in der Spezialversorgung der RoMed Kliniken insgesamt.
Die erfreulichen Entwicklungen der letzten Jahre sind von mir und dem gesamten Aufsichtsrat immer unterstützt worden. Die Staatsregierung hat uns in allen Bemühungen gefördert. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die notwendige Reform der Krankenhausvergütung am Ende die Belange unserer Klinik in Wasserburg berücksichtigen wird. Unser Geschäftsführer Dr. Deerberg-Wittram hat sich genau aus diesem Grunde so klar im Heute Journal für eine Überarbeitung der Reformvorschläge stark gemacht. Staatsminister Holetschek hat ihm im Anschluss an die Sendung für seine klaren Worte in einer whatsapp Nachricht gedankt. Ihm ist die Situation in Wasserburg also bewusst.
Ich danke Dir noch einmal sehr herzlich für Deine Unterstützung in dieser wichtigen Sache. Gerne berichte ich in den Gremien über weitere Entwicklungen.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Lederer; Landrat
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ANTWORTSCHREIBEN DANIELA LUDWIG, MdB:
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Heike,
vielen Dank für Deine E-Mail. In der Tat eine besorgniserregende Entwicklung, die Du ansprichst, die mich auch als Aufsichtsratsmitglied der RoMed Kliniken sehr beschäftigt.
Dieses brisante Thema hat uns, als CSU im Bundestag, auch auf unserer Klausurtagung in Kloster Seeon sehr beschäftigt und folgendes beschlossen:Krankenhäuser auf dem Land müssen gestärkt und nicht - wie die Ampel es vorsieht - destabilisiert werden.
Wir wollen eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Räumen ist. Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, wollen wir mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land gestärkt werden und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird. Liebe Heike, wir sind wirklich sehr alarmiert und versuchen selbstverständlich als starke Opposition auch die kleineren und mittleren Krankenhäuser zu unterstützen. Und ich werde mich natürlich ganz besonders für die RoMed Kliniken einsetzen.
Auch bin ich ständig in Kontakt mit Herrn Deerberg-Wittram und unterstütze, wo es geht.
Herzliche Grüße
Daniela Ludwig, MdB