Die zig-fache Wiederholung dieses Zitats macht es auch nicht besser. Im Gegenteil: Was bleibt denn von Politik, wenn wir keine Vorstellung unserer Zukunft haben? Keine Idee, wie wir, unsere Kinder und Enkel sicher, gesund, glücklich und nachhaltig leben können. Das Hier und Jetzt verwalten und pflegen, kann die wunderbare Besatzung in unserem Rathaus, im Bauhof und in den Werken auch bestens ohne uns Stadträte. Alle Entscheidungen der Vergangenheit einfach fortzuschreiben, braucht keine demokratische Meinungsbildung. – Wer keine Visionen hat, sollte Politik lieber bleiben lassen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, tausendmal lieber debattiere ich mit euch, um die richtigen Ideen für Investitionen in die Zukunft, als dass ich an denen verzweifle, die immer nur ihr Fähnchen in den Wind halten. Der Gipfel der Visionslosigkeit ist dann, wenn eine Idee ablehnt oder bekrittelt wird, nur weil sie aus dem falschen Eck kommt.Na, so leicht lassen wir uns den Schneid nicht abkaufen.
Wir – die acht von CSU und Wasserburger Block – wir haben eine Vision: Wasserburg als lebendige, lebensfrohe Stadt mit Photovoltaik und Solarthermie auf den Dächern und Fernwärmenetz in der Altstadt, mit einem neuen Gewerbegebiet für Handwerk und Dienstleistung, mit Wohnraum für Familien auf dem bisherigen Krankenhausgelände und mit altersgerechtem Wohnen in der Altstadt, mit neuen Radwegen und –brücken, mit quirligen Schülern und Kindern in den Gassen und mit – nicht nur – jungen Menschen, die auch mal die Nacht zum Tage machen, mit einer guten Erreichbarkeit unseres Handels und der Dienstleister – und das mit freier Wahl des Verkehrsmittels – eine Schul- und Hochschulstadt mit einer aktiven Bürgerschaft, lebendigen Vereinen, engagierten Feuerwehren und Rettungsdiensten, launigen Stadtfesten, tollem Sport und außergewöhnlicher Kunst und Kultur …
Leben und leben lassen – das ist unsere Devise.
Angebote, keine Verbote – das ist unser Weg!
All das muss nicht allein mit städtischen Mitteln geschaffen und gemacht werden. Nicht selten reicht es, anderen Machern Freiräume und Rückhalt zu geben. Aber das, was wir als Stadt selbst in die Hand nehmen wollen, müssen wir auch finanzieren können. Und da ist eines mehr als klar: Wir müssen Präferenzen setzen. Wir müssen uns konzentrieren. Es kann nicht immer nur Wünsch-dir-was sein.
Wasserburg bekommt vielleicht irgendwann einmal eine gute Frau als Bürgermeister, eine gute Fee kommt aber bestimmt nicht.Also müssen wir gut haushalten, damit wir in Zukunft auch noch gestalten können. Und – sie brauchen nur einen Blick in alte Haushaltsreden werfen – wir wissen es schon lange, dass wir dazu sparen müssen. Und nehmen uns das auch immer wieder vor. Trotzdem ist der Verwaltungshaushalt jedes Jahr gestiegen. Von 24 Mio. in 2002 auf 42 Mio. in 2023. Es ist wie mit Neujahrsvorsätzen. Die halten auch nur ein paar Wochen und dann siegen wieder die alten Gewohnheiten. – Genauso geht´s uns hier in Wasserburg auch: Wir sind gewohnt, über ein gutes Budget zu verfügen und geben großzügig aus. Wir wollen Schulstadt, Sportstadt, Kulturstadt sein und verfügen über ein großes geschichtliches Erbe. – Wir wollen einfach alles haben – alles, so wie andere, oft wesentlich größere Städte auch – und vergessen vollkommen, dass wir eine Kleinstadt mit gerade mal 13.000 Einwohnern sind! – Auf einen Satz gebracht: Wir leben über unsere Verhältnisse!
Letztes Jahr hab ich in der Haushaltsrede viermal damit begonnen: „In diesem Jahr hat´s grade noch gereicht.“ – Heuer hat’s nicht mehr gereicht.Unser Kämmerer – und an dieser Stelle möchte ich betonen, dass der Kämmerer nur umsetzt, was wir Stadträte beschließen – unser Kämmerer musste in diesem Jahr mehrere Runden rechnen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
In der ersten Runde ergab sich im Verwaltungshaushalt ein Defizit von fast einer halben Mio. Euro – also weit entfernt von einem Abschluss, der gesetzlichen Regelungen entspricht. Klar, die geplanten Ausgaben sind ja wieder um eine Mio. gestiegen. Deswegen wurden dann in der zweiten Runde die Positionen im Sachaufwand einfach – zack – um 10 Prozent gekappt. Notwendige Unterhaltsleistungen werden dann wohl verschoben. Auf längere Sicht ist damit gar nichts gespart.
Dann kam die dritte Runde, mit Hin und Her, Streichen, Kürzen und im Ergebnis dann 253.700 Euro Überschuss im Verwaltungshaushalt. Davon werden noch laufende Kredite bedient und übrig bleiben im Ergebnis weniger als 50.000 Euro „freie Spitze“ für unsere 2023 geplanten Investitionen immerhin in einer Höhe von 13,5 Mio. Euro. Diese sind dann nur mit einer Kreditaufnahme von 5 Mio. und der Entnahme von 5 Mio. aus der allgemeinen Rücklage realisierbar.So ein Szenario – Rücklagen runter, Kredite hoch – ist in der Vergangenheit immer wieder mal tatsächlich weniger schlimm verlaufen, als befürchtet. Aber nicht, weil wir so toll gespart hätten, sondern weil beispielsweise geplante Maßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen verschoben wurden und unsere Unternehmen dankenswerterweise mehr Gewinne als erwartet erwirtschaftet haben und die Gewerbesteuereinnahmen entsprechend höher ausgefallen sind.
Nur weil wir in der Vergangenheit offensichtlich in vielerlei Hinsicht Glück hatten, wäre der Schluss des „einfach weiter so“ fatal, denn die Rahmenbedingungen haben sich durch Corona und den Ukrainekrieg auch für unsere Stadt grundlegend geändert: die Entwicklung der Inflation. Höhere Ausgaben für Investitionen, Mehrkosten im laufenden Sach- und Personalaufwand, höhere Tarifabschlüsse – auch wir als Stadt können mit dem gleichen Geld künftig weniger bezahlen. Deutliche Steigerung der Energiekosten. Unklare Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Im Durchschnitt betrugen diese in den letzten Jahren 10 Mio. Euro. Auch in 2023 hat der Kämmerer 9 Mio. angesetzt, nach eigenen Aussagen auf Basis des Prinzips Hoffnung. Ansteigende Zahl von geflüchteten Menschen. Die Integration fordert uns alle! Wir müssen als Stadt unter anderem Kita- und Schulplätze zur Verfügung stellen, was Kosten mit sich bringt. Notwendige Zuschüsse an die Stadtwerke. Die Stadt zahlt jährlich einen Defizitausgleich für laufenden Zwecke und einen Investitionskostenzuschuss für das Badria. In 2023 sind, wie in den Vorjahren auch, insgesamt 2 Mio. eingeplant. Somit werden die Insolvenz der Stadtwerke verhindert und der Weiterbetrieb des Badrias gesichert. Immer wieder – von Jahr zu Jahr! Wir brauchen starke Stadtwerke – aber das Badria in der jetzigen Form steht zur Diskussion.
Nicht ohne Grund warnt der Kämmerer davor, die Situation schön zu reden: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und zwar der laufenden Kosten. Wir verbrauchen jedes Jahr so viel, dass kaum etwas für Investitionen übrig bleibt. Also müssen wir an unsere Ausgaben ran. Seitdem uns am 09. Januar der Haushaltsplan vorlag, haben wir von der CSU/Block-Fraktion Posten für Posten durchgearbeitet und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Zum Beispiel der neue Stadtmanager. Wir können uns bei dieser Haushaltslage eine neue unbefristete Stelle ohne finanzielle Förderung nicht leisten. Ja, auch wir haben ursprünglich für den Stadtmanager gestimmt und sehen seine Potenziale als Unterstützer von Vereinen, Wirtschaft und Kultur. Aber es ist doch sehr verwunderlich, an etwas festzuhalten, wenn sich die Entscheidungsgrundlagen ganz erheblich geändert haben.
Alle reden vom Sparen!Aber keiner will damit beginnen.
Laut Kämmerer gehen die Personalkosten durch die Decke! Zu höheren Tarifabschlüssen und Stundenmehrungen kommt jetzt noch eine neue Stelle, die insgesamt mit rund 100.000 Euro für Personal- und Arbeitsplatzkosten zu Buche schlägt. Für die Streichung haben wir bei den anderen Fraktionen geworben – aber leider keine Mehrheit gefunden! In diesem Stadtrat will keiner sparen! Ganz im Gegenteil. Da wird sogar ein Haufen Geld für Schmarrn ausgegeben. Von was ich spreche? Vom Probebetrieb Bushaltestelle Marienplatz. Die Presse zitiert den Bürgermeister mit " Wenn kein Chaos - dann ein Erfolg!" – Außer meiner Fraktion haben alle anderen Fraktionen (auch die Personen, von denen sonst immer „Da mach ich ned mit!“ zu hören ist.) für den Probebetrieb gestimmt und das vollkommen ins Blaue, da ohne Festlegung von Zielen, ohne einen Maßstab zur Evaluierung und ohne Kostenschätzung. Für diesen Probebetrieb sind nun 25.000 Euro angesetzt. Mit den Anliegern, mit Stadtführern, die Erfahrungen mit Bussen und dem Marienplatz haben, hat keiner gesprochen. Ganz zu schweigen von den riesigen Umbaukosten für diesen Parkplatzvernichter und Stauverursacher.Das alles können wir uns wirklich sparen!
Kommen Sparvorschläge, lautet die Antwort: „Was wollt´s denn, wir haben doch einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2023!“ Ja, in 2023 grad noch, aber 2024 fliegt uns alles um die Ohren!Denn in 2024 müssen wir zu allen anderen Ausgaben eine extrem hohe Kreisumlage stemmen. Der Kämmerer beziffert sie mit mehr als 10 Mio. Euro. Sie allein schluckt unsere ganzen Gewerbesteuereinnahmen 2024, wenn wir Glück haben und diese wieder derart hoch ausfallen. Und gleichzeitig stehen riesige Investitionen an. In den Jahren 2024 bis 2026 in Höhe von rund 35 Mio. Euro für das neue Feuerwehr-Haus Wasserburg, die Kläranlage, den Wertstoffhof und den Umbau Grundschule am Gries. Und das sind neben vielem Kleinzeug nur die großen Batzen. Da erledigen wir ausschließlich dringend anstehende Pflichtaufgaben. Unsere Rücklagen haben wir schon in der Vergangenheit verfrühstückt, für neue Investitionen müssen wir größtenteils Kredite aufnehmen. Nehmen wir äußerst optimistisch nur 2 Prozent Zinsen an, ergeben sich aus dem Finanzplan 2026 Zahlungen von über 1 Mio. Euro jährlich nur Zinsen, ohne Tilgung.
Das Rezept unsers Bürgermeisters ist es, die geplanten Investitionen zu strecken. Heißt, dass wir unsere wichtigen Pflichtaufgaben in die Zukunft verschieben! Davon halten wir nichts, denn wir wissen alle, dass wir uns die Kosten damit nicht sparen, sondern ganz im Gegenteil, dass diese damit eher sogar steigen werden. Es geht in unseren Augen nicht ohne Einschnitte und das wird nicht populär sein, sondern wehtun. Geht aber leider nicht anders!Und in Zukunft haben wir noch genug andere Aufgaben, beispielsweise bedarfsdeckende Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum für Senioren und Familien, dann noch die Bebauung Gelände Essigfabrik, die Kaserne, die Grundschule und Feuerwehr in Reitmehring, die zusätzliche Innbrücke, Heimatmuseum – nur um ein paar Beispiele zu benennen und dann noch alles, was die Zukunft bringen wird.
Es steht außer Frage, dass für zukunftsorientierte Investitionen Schulden und Schuldendienst Sinn machen. Aber unsere laufenden Ausgaben, unseren Konsum, unseren Luxus, den müssen wir selbst bezahlen und nicht mit Schulden der nächsten Generation aufbürden. So, „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln“ – noch einmal Helmut Schmidt – zum Schluss ein paar Punkte zum konkreten Anpacken:
Ein flotter Ausbau von PV auf städtischen Immobilien und die flotte und realistische Überarbeitung der Gestaltungssatzung dahingehend, dass endlich auch die Bürger ihren Beitrag für Klimaschutz leisten können. Viele Eigentümer stehen in den Startlöchern – aber ihr Idealismus muss auch finanzierbar sein. Forderung einer adäquaten Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden für Einrichtungen wie VHS, Bibliothek und Badria, die Wasserburg als Mittelzentrum dem Umland zur Verfügung stellt und die finanzielle Hauptlast trägt. Die Gemeinden müssen selbst für ihre Bürger aufkommen! Ausweisung neuer Gewerbeflächen: Ein neuer Anlauf in Richtung Gewerbegebiet Rottmoos! Es kann nicht angehen, dass wir zuschauen, wie die Gemeinden rundherum den Steuerrahm abschöpfen und dafür gerade grüne Bürgermeister Flächen versiegeln. Eines unserer Hauptanliegen ist die Unterstützung der Wirtschaft, der kleinen und großen Gewerbetreibenden, Dienstleister, Händler, Gastronomen und der Industrie: Denn hier sind die Arbeitsplätze und hier wird das Geld verdient, das dann Dank Gewerbe- und Einkommenssteuern von uns Stadträten ausgegeben wird. Und denken Sie nicht mal dran, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben. Unsere 380 sind eh schon hoch im Vergleich zum Umland mit 340 in Eiselfing und 350 in Edling sowie Babensham.
Unsere dringende Bitte schließlich an die Bürger Wasserburgs: Kommen Sie – wie bisher auch – zu uns, wenn Sie ein Anliegen haben. Wir freuen uns und werden gemeinsam mit Ihnen unsere Visionen weiter entwickeln – vielleicht sogar gleich konkret einen Antrag in den Stadtrat einbringen – auch wenn dies wieder zu Schnappatmung bei anderen Fraktionen führen könnte. Aber wir nehmen unser Mandat ernst und wollen einfach unsere Arbeit machen. Dafür sind wir angetreten!
Letztendlich stimmt meine Fraktion CSU / WS Block der Haushaltssatzung, dem Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Wasserburg und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Zähne knirschend und schweren Herzens zu.