Antrag der Stadtratsfraktion von CSU/Freie Wähler - Wasserburger Block: Systematische Bestandsaufnahme Bevölkerungsschutz und Bevölkerungsinformation
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtratsfraktion von CSU/Wasserburger Block beantragt hiermit Folgendes:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Bestandsaufnahme durchzuführen, die aufzeigt, welche Institutionen, Netzwerke, Abläufe und Ausstattungen hinsichtlich des städtischen Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Wasserburg bestehen. Betrachtet werden sollen regionale und überregionale Großschadenslagen mit verschiedenen Szenarien, wie beispielsweise Hochwasser, Feuer, Gasnotstand, Ausfall Trinkwasserversorgung, Pandemie, Blackout etc. Auch ist zu prüfen, ob ein Hitzeaktionsplan zu erarbeiten ist, da die Heißwettertage zunehmen und diese für ältere, vorerkrankte oder junge Menschen lebensbedrohlich sein können.
Weiter soll erfasst werden, welche Wege existieren, über die die Wasserburger Bürger und Gäste im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses oder einer sonstigen Ausnahmesituation (z.B. Hitzewelle) informiert werden können. Insbesondere soll geprüft werden: 1. ob alle Stadtteile Wasserburgs flächendeckend mit Sirenen ausgestattet sind, 2. ob diese Sirenen auch für den Katastrophenfall gerüstet sind und 3. ob die Sirenen über Akkus oder Batterien verfügen, also auch bei Stromausfall aktiv bleiben.
Um die Bürger zu sensibilisieren und zu informieren, wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass ein Merkblatt für die private Pinnwand an die Bürger beispielsweise über eine Beilage in den Wasserburger Heimatnachrichten ausgegeben wird. Themenkreise könnten hierbei unter anderem die wesentlichen Sirenentöne, deren Bedeutung, weitere Empfehlungen im Katastrophenfall oder auch das Verhalten bei Hitzewellen sein. Weitere Vorschläge sollen erarbeitet werden, welche Maßnahmen die Stadt Wasserburg ergreifen soll, um den städtischen Katastrophenschutz so aufzustellen, dass die Menschen in Wasserburg möglichst gut geschützt sind und im Katastrophenfall möglichst schnell und effizient informiert werden.In die Überlegungen zum Zivil- und Bevölkerungsschutz sind alle relevanten Institutionen und Organisationen (Arbeitsgemeinschaft der Wasserburger Hilfsorganisationen, Polizei, Krankenhauswesen, Feuerwehr, Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Informationstechnik etc.) einzubeziehen.
Begründung: Durch die starken Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit starken Überschwemmungen, durch die Monate andauernde Corona-Pandemie, die politischen Überwerfungen in Europa und die Zunahme von Hitzetagen auch in unserer Region kommt dem Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder eine größere Bedeutung zu.
Diesbezüglich ist eine systematische Ist-Aufnahme und Analyse des Handlungsbedarfs notwendig. Weiter ist erforderlich, dass regelmäßige Übungen und Evaluationen der Strukturen stattfinden, um im Ernstfall schnell aufgebaut und in Einsatzbereitschaft versetzt werden zu können.Insbesondere muss das Augenmerk auch auf ältere und vorerkrankte Bürger gelenkt werden. Auch ist die Vielfältigkeit der Wasserburger Stadtgesellschaft mit zu bedenken und zu überlegen, wie alle Menschen in Wasserburg im Falle eines Ereignisses sachgerecht informiert und erreicht werden können. Vorgedachte und klare Führungsstrukturen sowie Strukturen im Bereich der Versorgung, Medizin, externer und interner Kommunikation sowie der Rekrutierung und Ausbildung von Personal unter Zurverfügungstellung entsprechender Ressourcen wie IT-Ausstattung und Schutzmaterialien müssen bedacht werden.
Die Stadt Wasserburg verfügt mit ihren Feuerwehren und den ansässigen Hilfsorganisationen, den Krankenhäusern und der Polizei über eine gute Infrastruktur. Auch wurde ein Hochwassereinsatzplan entwickelt und fortgeführt. Die welt- und bundesweiten Erfahrungen der letzten Zeit zeigen aber, dass darüber hinaus ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes gelegt werden muss und eine systematische Analyse und Information der Bürger unabdingbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Maas
Fraktionssprecherin