Für dieses Jahr hat´s grad noch mal gereicht, aber der zukünftige Handlungsspielraum ist gering, da die Gelder schon alle verplant sind: Riesige Investitionsberge, auf die wir wie ein Dampfer zusteuern. Fast alles Pflichtaufgaben, die wir anpacken müssen und nicht in die Zukunft verschieben können und wollen. Selbstverständlich handelt es sich bei den Zahlen um grobe Schätzwerte, um Hausnummern, aber weniger wird´s erfahrungsgemäß nie.
Unser Neubau des Feuerwehrhauses mit bis zu 10 Mio. Euro. Wir stehen selbstverständlich für eine zeitgemäße und funktionelle Ausrüstung der Feuerwehren der Stadt Wasserburg und das kostet Geld. Wir werden all unsere Aufgaben erfüllen, nicht aber sämtliche Wünsche! Das gilt auch für die Wünsche des Landkreises betreffend der Atemschutzstrecke, der bei Realisierung die Kosten dafür übernehmen muss.
Ein weiteres Muss ist die Erweiterung der Kläranlage, was mit ca. 10 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Klar, das ist eine kostenrechnende Einrichtung, die kostendeckend betrieben werden muss. Aber im ersten Schritt muss die Investition getätigt werden.Auslagerung und Neubau des Wertstoffhofs mit rund 2,5 Mio. Euro. Zur zeitgemäßen Wertstofftrennung, aus Sicherheitsgründen und zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Altstadt ist diese Maßnahme unseres Erachtens längst überfällig. Auch als Voraussetzung für den anstehenden und dringend notwendigen Umbaus und Erweiterung der Grundschule am Gries, für was weitere 2,2 Mio. Euro angesetzt sind. Wir stehen für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot! – Zudem hat ab 2026 jedes Grundschulkind einen gesetzlichen Anspruch auf 8 Stunden Betreuung je Tag.
Weiter wollen wir für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten sorgen. Die neu geschaffene zusätzliche Gruppe in der Kita Reitmehring war ein richtiger Schritt. Schön, dass alle mit der Lösung des Holzbaus zufrieden sind. Um den weiteren Bedarf zu decken, sind städtische Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtung in Höhe von gut 4 Mio. Euro vorgesehen. – Meiner Fraktion ist auch wichtig, dass schnellstmöglich nachhaltige Bedarfszahlen vorhanden sind, damit endlich Klarheit herrscht, wie viele Mütter und Väter jetzt und in der näheren Zukunft einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen.
Ja, und dann haben wir noch die jährlichen Investitionskostenzuschüsse zu den Stadtwerken – genauer gesagt zum Badria – die in diesem Jahr 1,25 Mio. Euro betragen werden und in den Folgejahren auch mit mindestens 1 Mio. Euro zu Buche schlagen. – zusätzlich zum laufenden Defizitausgleich in Höhe von 1.000.000 Euro, den die Stadt alljährlich leistet. Ein Fass ohne Boden! Eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise ist dringend nötig, zumal die Zuschüsse in Zukunft kreditfinanziert sein werden!
Ja, und dann wollen wir – wie alle anderen auch – bezahlbaren Wohnraum schaffen: im Holzhofweg und am bisherigen Areal der RoMed-Klinik, wo ein neues Wohnquartier entstehen könnte, idealerweise mit Bauland für Einheimischen. Wir sehen allerdings klare finanzielle und personelle Grenzen. Daher sollte geprüft werden, ob das Wohnbauvorhaben oder ein Teil davon durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft eG realisiert werden könnte. Hat doch in der Hermann-Schlittgen-Straße auch gut funktioniert.

Für dieses Jahr hat´s grad noch mal gereicht: Aber wie soll´s weitergehen? – Was können wir machen?Machen wir´s doch als Stadt so, wie als Bürger im normalen Leben: Wir verzichten, wir sparen, suchen die Kostentreiber, wir sparen, haben einen Zweit- und Drittjob usw.

1. Konzentration auf Pflichtaufgaben: Unser Stadtrat sprudelt vor Ideen und dann soll es ja auch immer „was Gscheits“ sein und hier mal ein Tausender und da mal einer, summiert sich halt auch. – Damit muss endlich Schluss sein! Wir werden das in Zukunft nicht unterstützen, sondern einfordern, dass sich die Stadt auf die Pflichtaufgaben konzentriert.Ich kann die anderen Fraktionen schon hören, wenn wir einen Antrag nicht mittragen oder finanzielle Kürzungen vorschlagen: Die CSU/Block-Fraktion hat nichts übrig für die Jugend, für Kinder, für Senioren usw, wird man behaupten. – So beispielsweise geschehen beim Skatepark: Aber wenn sich wesentliche Entscheidungsgrundlagen ändern, die Stadt entgegen erster euphorischer Planungen plötzlich dann doch Bauherr und Träger sein muss und dann die Kosten nur durch Leader-Zuschüsse in erträglichem Rahmen bleiben, darf doch wohl gefragt werden, ob´s nicht auch ne Nummer kleiner gegangen wäre.
   Dass wir nichts für die Jugend übrig hätten – aber liebe Kolleginnen und Kollegen – das Gegenteil ist der Fall: Weil wir an unsere Jugend, an unsere Kinder denken, wollen wir keinen zu großen Schuldenberg hinterlassen, der ihre Handlungsfähigkeit in Zukunft dann vollkommen einschränkt.
2. Suche nach den Kostentreibern / Folgekosten: Laut unseres Kämmerers sind die Personalausgaben in 2022 um gut 7 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Sie sind der größte Batzen im Verwaltungshaushalt. Wir machen uns wirklich Sorgen, wie die Personalkosten in Zukunft geschultert werden sollen. – Herr Doser, passen Sie auf! - Keine zusätzlichen Personalstellen. – Auch nicht nach Fertigstellung des Depots. Aber was sage ich, das war ja von Anfang an vom Bürgermeister versprochen worden. Und auch die Museumsleiterin gab 2012 bekannt, dass das Depot kein zusätzliches Personal erfordert. – Dann wäre ja alles gut.
3. Als Mittelzentrum stellt Wasserburg fürs Umland unter anderem die VHS, die Bibliothek und das Badria zur Verfügung und trägt mit großem Abstand die Hauptlast der laufenden und investiven Kosten. Meine Fraktion fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, sich für eine adäquate Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden. Diese Gemeinden sollen selbst für ihre Bürger aufkommen. – Natürlich sind wir das Mittelzentrum für unsere Umlandgemeinden, es kann aber nicht sein, dass Wasserburg wegen anderer Gemeinden Schulden macht.
4. Neue Gewerbeflächen ausweisen: Meine Fraktion fordert den Bürgermeister auf, einen neuen Anlauf in Richtung Gewerbegebiet Rottmoos zu unternehmen. Es kann nicht angehen, dass wir zuschauen, wie die Gemeinden rundherum den Steuerrahm abschöpfen und - mit Blick auf Grüne und ödp - die Flächen dort versiegelt werden und Ortschaften zusammenwachsen, während wir auf der Stelle treten und nicht einmal maßvoll Bauland anbieten können.
5. Wenn´s Geld knapp wird, kommt sicher jemand auf die Idee, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer noch einmal angehoben werden könnte. Nicht mit uns! Im Vergleich zu unseren direkten Nachbargemeinden sind unsere Hebesätze (380) schon hoch (z.B. Eiselfing: 340, Edling: 350, Babensham: 350) und Herr Bürgermeister, wir wollen doch keine weiteren Gewerbetreibenden verlieren – oder? Auch im Bereich der Grundsteuer kommt einiges in Bewegung, da in Bayern ab 2025 ein eigenes Grundsteuergesetz gilt. Meine Fraktion fordert, dass die Grundsteuerbelastung in Wasserburg auch nach der Gesetzesnovelle für Eigentümer und als umlagefähige Betriebskosten somit auch für Mieter und Pächter aufkommensneutral bleibt.

Für dieses Jahr hat´s grad noch mal gereicht – damit auch in Zukunft nichts aus dem Ruder läuft, müssen wir die Leistungsträger im Auge haben.

1. Eines unserer Hauptanliegen ist die Unterstützung der Wirtschaft, der kleinen und großen Gewerbetreibenden, Dienstleister, Händler, Gastronomen: Denn hier sind die Arbeitsplätze und hier wird das Geld verdient, das dann Dank Gewerbe- und Einkommenssteuern von uns Stadträten ausgegeben wird. Ein offenes Ohr für die Bedürfnisse und Sorgen, und wo immer möglich, flexibles und schnelles Entgegenkommen und Handeln. An dieser Stelle ein großer Dank an alle Wasserburger Betriebe!
2. Weiteres wichtiges Anliegen ist der ÖPNV: Juhu, in wenigen Tagen startet der ½-Stunden Takt des Stadtbusses! Die kostenfreien Busfahrten im Startmonat Februar gepaart mit der Einrichtung des P&R-Platzes beim Badria werden unsere Stadt- und die Umlandbürger auf das tolle Angebot hinweisen. Wir wollen keine Geisterbusse! Daher bittet meine Fraktion die Verwaltung, gemeinsam mit den ansässigen Firmen und dem WFV Werbeaktionen zu erarbeiten. Denkbar wären auch Buskarten-Kontingente für Arbeitnehmer, Werbemaßnahmen mit Einzelhandel, Gastro und Dienstleistern, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.Wichtig ist uns, dass eine Lösung für die Bushaltestelle Gabersee gefunden wird. Aber einige Stadträte träumen ja von der Bushaltestelle am Marienplatz. Was soll denn das? Haben Sie schon mal mit den Anliegern gesprochen? – Riesige Umbaukosten fallen für diesen Parkplatzvernichter und Stauverursacher an. Aber genau das wird ja von so manchem Stadtratskollegen bezweckt: Die Fahrt in die Altstadt soll für private PKWs noch unattraktiver werden. – Wir wollen auch keine Testphase. – Wenn Sie die Erfolge eines Grünen Testlabors sehen wollen, dann fahren Sie nach Berlin in die berüchtigte Bergmannstraße und reden Sie mit den ansässigen Gewerbetreibenden. Ich hab´s getan: Ein Desaster! Felsbrocken, Poller, grüne Punkte auf der Straße, wechselnde Einbahnregelungen – und was das alles kostet! – im Ergebnis wird die Straße jetzt gemieden und die Ladenbetreiber klagen über eklatante Umsatzeinbußen. Das soll Wasserburg nicht passieren, Corona und Onlinehandel reichen schon.
3. Obwohl immer wieder behauptet, gehöre ich mit unserem 15 Jahre alten VW-Bus nicht der Autolobby an. Nein, meiner Fraktion und mir liegt die zusätzliche Fußgänger- und Radlbrücke am Herzen. Wir wollen aber, dass alle möglichen Brückenschläge von neuem auf den Prüfstand kommen – insbesondere auch Gespräche bzgl. einer Brücke entlang des Inn-Kraftwerks nochmals aufgenommen werden. Die Kombination mit dem Radweg nach Reitmehring wäre perfekt! Hoffentlich bekommen wir den Förderzuschlag! - 6/8-tel meiner Fraktion würden sich riesig freuen!
4. Unser Naherholungsgebiet, der Inndamm, benötigt dringend mehr Pflege: regelmäßige Rasenschnitte klar definierter Liege- und Aufenthaltsflächen in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt. Wir warten gespannt auf die neuen Bänke und Liegen, die dank eines Förderprogramms angeschafft werden. Dringend nötig sind auch neue Abfallbehälter.
5. In der Kaserne sehen wir Wohnraum – für Jung und Alt, auch für den gehobenen Anspruch und neue Wohnformen. Ideen und Impulse für unsere Stadt und vor allem aber die Grundlage dafür, dass Erträge erwirtschaftet werden, um die immensen Umbau- und Modernisierungskosten besser schultern zu können. Die Zwischennutzung durch VHS und Grundschule unterstützen wir. Betonung liegt allerdings auf Zwischennutzung. Denn, ich zitiere den Kämmerer: „Die Stadt kann sich keine weiteren hoch defizitären Liegenschaften leisten!“Die Sanierung der Herrengasse und des Heimatmuseums müssen leider warten! Bereits die Planungen im Jahr 2005 ergaben schon damals Gesamtkosten im zweistelligen Millionenbereich.

Zum Schluss:

Wir – die CSU/Block-Fraktion, sind stolz, als Stadträte die Geschicke unserer wunderbaren Stadt a Stückerl mitbeeinflussen zu dürfen. Wir sehen den Stadtrat als Ort von Rede und Gegenrede, und davon lebt doch die Demokratie! Immer nur Harmonie, das glaubt uns doch kein Mensch!

Ein großes Lob auch an unsere Kollegen in den anderen Fraktionen für den fairen Umgang, dass sich niemand Sonderrechte herausnimmt, jedes Mitglied gleich behandelt und Vorschläge sachbezogen und neutral beurteilt werden. Naja, ganz stimmt das jetzt nicht, denn manchmal drängt sich der Eindruck schon auf, dass es nicht um die Sache geht, sondern von wem ein Vorschlag stammt. – aber vielleicht ist das auch nur Einbildung.

Wasserburg als lebendige, lebensfrohe Stadt, das wollen wir für die Zukunft. Leben und leben lassen – das ist unsere Devise. Angebote, keine Verbote – das ist unser Weg!

Wir wollen Wasserburg als Heimat zum Leben, Arbeiten, Lieben, Wohnen und Besuchen. – Kein Freilichtmuseum, kein zweites Rothenburg ob der Tauber, in dem alles perfekt, aufgeräumt und konserviert wird, sondern Wasserburg muss sich entsprechend der Bedürfnisse der Bürger, ob jung oder alt, entwickeln können. Natürlich mit Augenmaß und Sorgfalt!

Wir wollen und werden unseren Grundsätzen treu bleiben: 1) Steuerquellen pflegen – 2) Sparen, Rücklagen bilden mit Folgenkosten im Blick! – 3) Investitionen sollten soweit möglich Ertrag erwirtschaften!

Letztendlich stimmt die Fraktionsgemeinschaft CSU / FW Block der Haushaltssatzung, dem Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Wasserburg und der Heilig-Geist-Spitalstiftung zu und bedankt sich beim Bürgermeister, bei der Verwaltung und insbesondere bei unserem Kämmerer Konrad Doser für seine unermüdliche Arbeit zum Wohle der Stadt.

- es gilt gesprochene Wort -