Aktuelles der CSU Wasserburg

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Nachlese zum Weißwurst-Frühstück in Reitmehring

CSU für Stadt und Landkreis
Gemeinsame Vorstellung der CSU Wasserburg am Inn zur Kommunalwahl mit Otto Lederer, MdL.

Schützenheim
Gut besetzt war das Schützenheim in Reitmehring beim dritten politischen Frühschoppen der CSU Wasserburg am Inn. Neben den Stadtratskandidaten und der Bürgermeisterkandidatin Heike Maas war auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer gekommen, der für die CSU als Landrat für den Landkreis Rosenheim kandidiert.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den CSU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Schmid stellten sich die Kandidaten für den Stadtrat jeweils mit ihrem politischen Hauptanliegen vor. Merkliche Schwerpunkte waren hier die Wirtschaftsförderung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, keine weiteren Einschränkungen des Autoverkehrs in der Altstadt und dafür Verbesserungen in der Park- und Verkehrsleitung sowie mehr sichere Wege für Radfahrer und Fußgänger. Außerdem ging es schwerpunktmäßig um die bessere Unterstützung des regen Wasserburger Vereinslebens, Erhalt und Erweiterung der Sportstätten, der nachhaltige Umgang mit Steuergeldern und den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Zahlreiche Kandidaten stellten eine zunehmende ideologiegeleitete politische Kultur in Wasserburg fest, gegen die man sich ausdrücklich wenden wolle. „Wenn jemand eine gute Idee hat, dann ist es eine gute Idee, egal woher sie kommt“, meinte etwa Stadtrat Georg Machl. Es ginge darum, Lösungen für Aufgaben der Stadt zu finden und nicht Modelle für parteipolitische Weltverbesserungsideen durchzusetzen.

Maas Schützenheim
Als Schwerpunkte des CSU-Programms für die nächste Stadtratsperiode nannte die Bürgermeisterkandidatin Heike Maas drei große gesellschaftliche Herausforderungen, „die auch vor Wasserburg nicht haltmachen werden“: den Erhalt von Arbeitsplätzen im digitalen und globalen Strukturwandel, die alternde Gesellschaft und die Bewahrung einer lebenswerten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Beim Klima- und Umweltschutz griff Maas den Anspruch auf Deutungshoheit einzelner Parteien an: „Eine intakte Umwelt ist die Voraussetzung für Gesundheit, Natur und Grundlage des Lebens. Selbstverständlich wünsche auch ich mir, dass meine Enkel in einer Wiese verstecken spielen, Grashüpfer fangen, auf Bäume klettern, den Wald rauschen hören können.“ Sie knüpfte dabei an die Eingangsdiskussion an, dass dafür aber vorausschauende Lösungen und nicht Ideologien nötig wären. Und ganz besonders, wenn hier so manche „Wasser predigen und Wein trinken“. Bildhaft prangerte Maas gegebene Inkonsequenz an, „wenn man in Wasserburg die Autos wegen Klimaschutz aus der Stadt verbannen will und dann selbst Flugfernreisen macht“. Man müsse vielmehr mit Anreizen und richtigen Rahmenbedingungen den Bürgern den Weg frei machen, dass jeder nach seinen Gegebenheiten und Möglichkeiten beitragen könne.

Lederer Schützenheim
Es folgte die Vorstellung von MdL Otto Lederer als Landratskandidat der CSU. Er begann mit seiner persönlichen Motivation von der gesetzgebenden Instanz ins Umsetzen und Verwirklichen wechseln zu wollen. Sein Blick ins ganze Land als Landtagsabgeordneter hätten ihm aber wichtige Einsichten für den Rosenheimer Landkreis gewährt: „Es sind in der Vergangenheit die richtigen Grundsteine gelegt worden. Wir sind gut aufgestellt.“ Daran gelte es weiterzuarbeiten.

Als einen Schwerpunkt nannte er die Weiterentwicklung des Landkreises als Gesundheitsregion. Lederer lobte die Entscheidung des Klinikverbundes von Rosenheim, Prien, Bad Aibling und Wasserburg, die auf einmalige Weise den Erhalt der Standorte in der Fläche langfristig gesichert hätte. In Wasserburg sehr eindrucksvoll jetzt durch 100 Millionen Euro Investitionen in die gemeinsame Klinik von RoMed und kbo Inn-Salzach-Klinikum festgeschrieben. Hier werde dann auch eine sogenannte „Stroke Unit“, ein Schlaganfall-Kompetenzzentrum entstehen.

Ebenfalls bereits gut aufgestellt sei man im Landkreis als Bildungsregion – in den 23 Landkreisschulen werden derzeit 18.000 Schüler ausgebildet. Angesichts des enormen Fachkräftebedarfs in Bayern seien hier aber auch weitere Anstrengungen nötig. „Bildung ist unsere einzige Ressource in Bayern“, betonte Lederer die Wichtigkeit, die Jugendlichen „fit für die Zukunft“ zu machen, um unseren Wirtschaftsstandort gut zu erhalten. Im Einzelnen nannte er als Ziele eine bessere Vernetzung zwischen den Schulen untereinander sowie der Schulen mit Wirtschaft, Erwachsenenbildung und anderen Gemeinwohlträgern. Außerdem sieht es Lederer als Landkreisaufgabe, die Übergänge zwischen den Bildungswegen zu gestalten, um „allen Kindern unabhängig von der Herkunft einen eigenständigen Lebensweg zu ermöglichen“.

Als anstehende Herausforderungen nannte der Landratskandidat die bessere Vernetzung und flexiblere Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis und mit den Nachbarlandkreisen beziehungsweise zusammen mit dem Münchner Verkehrsverbund. Dabei werden auch neue Angebote getestet werden, die fallweise nachfrageorientiert flexibler agieren können, wie Rufbusse und digitale Assistenten.

Auch auf das Thema Klimaschutz ging Lederer nochmals ein. Er betonte, dass man diesen „nicht gegen die Wirtschaft ausspielen“ dürfe. Wir würden vielmehr unbedingt die innovativen Ideen aus der Wirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung benötigen. Außerdem wäre uns nicht geholfen, wenn wir mit Klimaschutz „unsere hiesige Wirtschaft abwürgen“ und damit einerseits von anderen abhängig werden und andererseits soziale Verwerfungen verursachen.Die Diskussion mit den Gästen der Veranstaltung konzentrierte sich dann stark auf Verkehrsthemen wie den Brenner-Nordzulauf – Lederer: „ja, aber möglichst viel unterirdisch“ – oder den Ausbau der A8 – Lederer: „Nur mit dem Ausbau wird Lärmschutz für die angrenzenden Gemeinden möglich und wir gewinnen mit einer weiteren Fahrspur 50 Prozent mehr Kapazität und mit dem Standstreifen 100 Prozent mehr Sicherheit“.

Auf die Frage nach der Altstadtbahn zwischen Wasserburg und Reithmehring bezogen die CSU-Stadträte und -Kandidaten eindeutig Stellung. Die ehemalige Bahnstrecke soll nach ihrem Willen Fahrrad-/Fußweg und Naherholungsgebiet werden und sie würden sich dafür nach Kräften einsetzen. Die Gäste quittierten das mit einhelligem Applaus.

Weitere Möglichkeiten die Stadtratskandidaten persönlich nach ihren Ideen für Wasserburg und politischen Einstellungen zu befragen, gibt es an zahlreichen Infoständen der CSU Wasserburg am Inn vor der Kommunalwahl am 15. März 2020:

Samstag, 22. Februar ab 10 Uhr am Marienplatz, Eingang Frauenkirche
Freitag, 28. Februar ab 15 Uhr am Marienplatz, Eingang Frauenkirche
Samstag, 29. Februar ab 10 Uhr am Marienplatz, Eingang Frauenkirche
Freitag, 6. März ab 15 Uhr am Marienplatz, Eingang Frauenkirche
Samstag, 7. März ab 10 Uhr vor der Metzgerei Hiebl Anfang Rosenheimer Straße
Freitag, 13. März ab 15 Uhr vor den Wasserburger Markthallen am Marienplatz
Samstag, 14. März ab 10 Uhr vor den Wasserburger Markthallen am Marienplatz